Im Land Niederösterreich herrscht beim Ausbau des Radverkehrs Stillstand. Von 2014 bis 2020 – so lautete das politische Versprechen – sollte der Radverkehrsanteil von 8 auf 16 Prozent verdoppelt werden. Geschehen ist bisher: praktisch nichts. Ein Kommentar von Karl Zauner.

Die Tragödie auf der Bundesstraße 19 in Hausleiten, als ein Autolenker Anfang August dieses Jahres zwei Kleinkinder in einem Fahrrad-Anhänger tötete, hätte durch weitsichtigere Verkehrsplanung verhindert werden können. Erst im Jahr 2018 wurde genau dieser Abschnitt der Überlandstraße saniert – dem Rat der Radlobby Niederösterreich die Radverträglichkeit bei jedem Straßenumbau oder -neubau zu sichern, wurde nicht gefolgt.

Jetzt ist die Errichtung von Radinfrastruktur kein hundertprozentiger Garant, alle Unfälle zu verhindern. Unachtsamkeit und überhöhte Geschwindigkeiten von Kfz-Lenkenden bedeuten für Verkehrsteilnehmende auch unter idealen Bedingungen immer ein Verkehrssicherheitsrisiko. Beispiele aus anderen Ländern zeigen jedoch, dass keine Maßnahme die Sicherheit im Straßenverkehr verlässlicher erhöht als Tempo-Reduktion und – vor allem – baulich getrennte Radwege. (Sichere Radwege sind übrigens auch jene Maßnahme, die den Radverkehr am schnellsten anwachsen lässt.)

Leider dringt dieses Wissen anscheinend nicht zu den Entscheidungstragenden in Niederösterreich vor. Der Radwege-Ausbau stagniert. Obwohl das Bundesland in den dichter besiedelten Regionen flach und sehr gut beradelbar ist, liegt der Radverkehrsanteil weiterhin bei 8 Prozent. Dies obwohl die Verkehrspolitik beteuert hatte, den Radverkehrsanteil bis zum Jahr 2020 verdoppeln zu wollen. Zum Vergleich: In Vorarlberg liegt der Radverkehrsanteil bereits jetzt bei 17 Prozent. In Niederösterreich setzt die Landespolitik weiterhin auf den Ausbau des Kfz-Verkehrs und lässt die 573 Gemeinden mit der Zuständigkeit beim Radverkehr alleine.

Auch 2020 kein Radverkehrsbudget

Trotz vollmundig verkündetem „Mobilitätspaket für Niederösterreich“ finden sich im Budget 2020 einmal mehr keine konkreten Zahlen für den Ausbau des Radverkehrs.

Das Wort „Radverkehr“ wird im Budget nur zwei Mal unkonkret als Unterstützung der nö.regional und der Energie und Umweltagentur erwähnt.

Demgegenüber finden sich unter dem Stichwort „Straßen“ gleich 247 Einträge im Voranschlag für das Jahr 2020 zu finden. Wieder sind hunderte Millonen Euro für Ausbau und Erhaltung der Kfz-Infrastruktur vorgesehen.

Radlobby-Vorschläge werden ignoriert

Politisch verantwortlich für die niederösterreichische Verkehrspolitik ist Verkehrs- und Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko von der ÖVP. Bereits im Jahr 2018 übermittelte ihm die Radlobby NÖ eine Reihe von Vorschlägen, um den Radverkehr voranzubringen:

So wurde unter anderem angeregt, konkrete Ziele für den Radverkehr und die Mittel für deren Umsetzung (Landesgesetze, Verordnungen, Förderungen, Projekte) festzulegen. Weitere Empfehlung: Radschnellwege, Hauptradrouten, Tourismus-Hauptrouten zu planen; ein Radverkehrsbudget in Höhe von 30 Millionen Euro (exkl. Radtourismus und Gemeindeinvestitionen) festzulegen sowie fünf Radkompetenz-Zentren aufzubauen, um die Kooperation der Gemeinden in den verschiedenen Regionen zu stärken.

Leider hat Schleritzko die Radlobby-Vorschläge bisher ignoriert. Es gibt nur geringfügige Verbesserungen im Engagement für den Radverkehr.

Wir stellen fest: Momentan heften sich alle Parteien gerne Klima- und Öko-Bewusstsein an die Fahnen. Bei genauerem Hinsehen erweist sich vieles leider als „Green Washing“, und die politischen Entscheidungen gehen weiter in die falsche Richtung.

Im September ist in Österreich Nationalratswahl, im Jänner sind Gemeinderatswahlen in Niederösterreich. Radfahrende können mitentscheiden.

Mehr dazu hier: noe.radlobby.at | Radpolitik in Niederösterreich