Im Bundesbudget 2020 findet sich zehnmal mehr Geld für Radinfrastruktur. Jetzt liegt es an Ländern und Gemeinden, die Fördermittel abzurufen, berichtet Matthias Bernold.

Wer in der Regierungsarbeit der vergangenen Monate die Grüne Handschrift vermisste, der wird sich über den aktuellen Budget-Entwurf 2020 freuen, der kürzlich vom Parlament beschlossen wurde. Hier ist tatsächlich einiges für den Radverkehr enthalten.

So wird zum einen der schon früher bestehende im Umweltbudget angesiedelte „klimaaktiv mobil-Topf“, von 4,4 auf 21,4 Millionen Euro aufgestockt. Dazu kommen Gelder aus dem Budget des jetzt mit dem Umweltministerium zusammengelegten Verkehrs- und Infrastrukturministerium. Insgesamt ergibt das eine Fördersumme von 40 Millionen Euro, mit der Rad-Projekte in den Ländern und Gemeinden gefördert werden.

Städte erhalten wieder Zugriff auf Bundesmittel

Außerdem wird der Topf für Städte mit mehr als 30.000 Einwohnerinnen und Einwohnern geöffnet. Mithin genau in den Gemeinden, in denen der Radverkehr besonderes Potenzial für den Alltagsverkehr hat. Insbesondere erhält damit auch Wien einen Zugriff auf Bundesmittel.

Die Fördermittel können von den Gebietskörperschaften über „klimaktiv-mobil“ angefordert werden. Der Bund schießt zu Radinfrastrukturprojekten 20 bis 30 Prozent, Radschnellverbindungen werden sogar mit bis zu 50 Prozent gefördert.

Radinfrastruktur gibt den Ausschlag

„Corona hat in die breite öffentliche Wahrnehmung gerückt, dass es rasch viel mehr Platz und bessere Bedingungen fürs Radfahren und Zufußgehen braucht“, erklärt dazu der Grüne Klimasprecher im Parlament, Lukas Hammer: Sichere und komfortable Radinfrastruktur sei ausschlaggebend dafür, ob Österreicherinnen und Österreicher öfter auf das Rad steigen.

Radlobby freut sich

Vorsichtig optimistisch zeigt sich Roland Romano, Sprecher der Radlobby Österreich über die Budget-Erhöhung. Selbst wenn man sich auch mit der jetzt erfolgten Mehrung der Mittel weit unter den von der Radlobby geforderten Ausgaben von 30 Euro pro Kopf und Jahr bewegt. „Bisher wurde ein Euro pro Kopf und Jahr für den Radverkehr ausgegeben, mancherorts sogar nur ein halber Euro“, rechnet Romano: „Jetzt wachsen die Ausgaben immerhin auf viereinhalb bis fünf Euro.“

Voraussetzung dafür, dass die Investitionen auch tatsächlich kommen, sei es freilich, dass Länder und Gemeinden mitspielen. Die Initiative für die Radanlagen muss nämlich von den Gebietskörperschaften ausgehen. „Der Bund hat die Hälfte des Weges zurückgelegt, jetzt müssen die Länder und Gemeinden den Rest machen“, sagt Romano.

Sinnvolles Konjunkturprogramm

Vor dem Hintergrund der von Corona verursachten Wirtschaftskrise könnten sich Investitionen in den Radverkehr freilich gleich mehrfach lohnen. „Baumaßnahmen sind arbeitsplatzintensiv“, betont auch Hammer, „das ist ein zusätzlicher Vorteil. Hier gehen Konjunkturbelebung und klimabewusste Mobilitätspolitik Hand in Hand“.

Wenn die Gemeinden das Angebot annehmen, sollten die ausgelösten Investitionen in den Radverkehr jedenfalls deutlich höher sein als 40 Millionen im Jahr. „Ich hoffe, dass sich die Gemeinden auf die Fördermittel stürzen werden“, meint Hammer gegenüber dem DRAHTESEL: „Dass eine Art Wettbewerb einsetzt – ähnlich wie bei der Investitionsoffensive zur Photovoltaik.“